Wir halten Sie aber natürlich weiter mit unseren Berichten auf dem Laufenden. Vielen Dank. 

(dpa) Der US-Senat hat die renommierte Wirtschaftswissenschaftlerin Janet Yellenals Finanzministerin im Kabinett des neuen Präsidenten Joe Biden bestätigt. Das Finanzministerium wird nun erstmals von einer Frau geführt. Die Nominierung Yellens wurde am Montag mit breiter Zustimmung aus beiden politischen Lagern angenommen. 84 Senatorinnen und Senatoren stimmten für die 74-Jährige, 15 gegen sie.

Angesichts der wegen der Corona-Pandemie schwer angeschlagenen US-Wirtschaft wird Yellen in ihrem Amt eine zentrale Rolle bei den Anstrengungen gegen die Krise zukommen. Bei einer Anhörung im Senat hatte sie angekündigt, mit grosszügigen Massnahmen gegen die Folgen der Krise ankämpfen zu wollen. Andernfalls drohten die langfristigen Folgen für die US-Wirtschaft und den Staatshaushalt noch viel schlimmer zu sein, warnte sie.

Yellen war von 2014 bis 2018 Vorsitzende der US-Notenbank Federal Reserve.

Im US-Senat ist die Anklage für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump verlesen worden. Wort für Wort trug der führende Anklagevertreter der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, am Montag (Ortszeit) die Resolution vor, in der Trump persönlich mitverantwortlich gemacht wird für den Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar. 

Vor der Verlesung hatten die sogenannten Impeachment-Manager um Raskin die Anklageschrift mit dem Vorwurf «Anstiftung zum Aufruhr» in einer Prozession von der einen zur anderen Kongresskammer im Kapitol gebracht.

Der Demokrat Joe Biden löste Trump vergangenen Mittwoch als Präsident ab. Trump könnte durch das Verfahren im Senat aber im Falle einer Verurteilung mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das würde etwaige Pläne Trumps für eine erneute Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichte machen. Die Ereignisse am 6. Januar haben aus Sicht der Demokraten gezeigt, dass Trump eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Demokratie und der Verfassung ist, wie es auch in der Anklage heisst.

Im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump steht am Montag der nächste Schritt an. Das Repräsentantenhaus wird die Anklage gegen den Republikaner an die zweite Parlamentskammer, den Senat, weiterleiten. Die Anklageschrift mit dem Vorwurf «Anstiftung zum Aufruhr» soll dort am Montagabend Ortszeit (19.00 Uhr/1.00 Uhr MEZ am Dienstag) verlesen werden.

Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen. Seine Amtszeit ist zwar bereits abgelaufen, aber durch das Verfahren könnte er im Falle einer Verurteilung mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das würde etwaige Pläne Trumps für eine erneute Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichte machen.

Der Schritt am Montagabend gilt als Auftakt des Verfahrens im Senat. In die heisse Phase der eigentlichen Verhandlung soll es dort aber erst in der zweiten Februar-Woche gehen. Für eine Verurteilung Trumps wird eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren benötigt. Die Republikaner und die Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden halten jeweils 50 Sitze im Senat. Es müssten sich also auch 17 Republikaner gegen Trump stellen. Ob es dazu kommt ist zweifelhaft.

US-Präsident Joe Biden wird schon am Montag den Einreisestopp für Ausländer aus Europa erneuern. Zudem sollen zum Schutz vor einer neuen Variante des Coronavirus auch Einreisen aus Südafrika gleichermassen begrenzt werden, wie am Sonntag aus dem Weissen Haus verlautete. Zuvor hatten unter anderem die Sender CNN und NBC übereinstimmend über die weithin erwartete Änderung berichtet.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte vor etwa einer Woche ein Ende des Einreisestopps angeordnet. Bidens Team erklärte aber umgehend, dass die Beschränkungen für Reisende aus dem Schengen-Raum, aus Grossbritannien, Irland und Brasilien nach dem Amtsantritt der neuen Regierung wieder eingeführt würden. Trumps Team hatte bei der Ankündigung der Lockerung der Vorschriften darauf verwiesen, dass Einreisen in die USA ab 26. Januar ohnehin nur noch nach Vorlage eines aktuellen und negativen Corona-Tests möglich seien.

Seit März dürfen ausländische Reisende aus Europa bis auf wenige Ausnahmen nicht in die USA einreisen. 

Der neue US-Präsident Joe Biden hat mit seinem mexikanischen Kollegen Andrés Manuel López Obrador über das langjährige Streitthema Migration gesprochen. Biden habe unter anderem seinen Plan zur «Umkehr der drakonischen Einwanderungspolitik der vorherigen US-Regierung» umrissen, teilte das Weisse Haus am Samstag mit.

Zu den ersten Amtshandlungen Bidens nach der Vereidigung am Mittwoch gehörte der Stopp der Bauarbeiten an dem von seinem Vorgänger Donald Trump initiierten neuen Zaun an der Grenze zu Mexiko. Biden will die illegale Migration unter anderem durch Unterstützung der Herkunftsländer abbremsen. Auch will er mehreren Millionen illegal in die USA gekommenen Migranten den Weg zur Staatsbürgerschaft öffnen.

Ein weiteres Thema des Gesprächs der beiden Präsidenten am Freitag sei die Abstimmung im Kampf gegen das Coronavirus gewesen, hiess es.

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trumpsoll in der zweiten Februarwoche beginnen. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, am Freitag (Ortszeit) an. Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen - aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für ihn bringen.

Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen und werfen ihm «Anstiftung zum Aufruhr» vor. Trumpmusste sich schon einmal einem Amtsenthebungsverfahren stellen, das mit einem Freispruch endete.

Am Montag soll der US-Senat, in dem das Verfahren verhandelt wird, die Anklageschrift vom Repräsentantenhaus erhalten. Im Anschluss sollen die sogenannten Impeachment-Manager, die das Repräsentantenhaus als Ankläger in dem Verfahren vertreten, die Anklage im Senat verlesen.

Der Führer der Mehrheit im Senat, Schumer, sagte am Freitagabend, dass die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi das Impeachment gegen Ex-Präsident Donald Trump am Montag dem Senat überreichen wird.

Die rechtsradikale Gruppe Proud Boys geht nach Informationen der «New York Times» auf Distanz zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Dessen Bereitschaft, das Weisse Haus zu verlassen, werde als Verrat gewertet, berichtete die Zeitung am Freitag.

Auch Äusserungen des republikanischen Politikers nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar hätten in der Gruppe für Unmut gesorgt. Trump hatte die Erstürmung nach einigem Zögern verurteilt. Die «New York Times» wertete bei ihren Recherchen insbesondere Nachrichten im Messenger-Dienst Telegram aus.

Der neue US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner auf eine weitere Verschlimmerung der Corona-Lage im Land eingestimmt. Wahrscheinlich werde die Zahl der Corona-Toten im Februar eine halbe Million erreichen, sagte Biden am Donnerstag im Weissen Haus. 

«Die Dinge werden sich weiter verschlechtern, bevor es besser wird», mahnte er und versprach zugleich: «Wir werden das durchstehen.» Die Eindämmung der Pandemie ist eines der Hauptanliegen Bidens, der am Mittwoch vereidigt wurde. Bereits in den ersten Stunden im Amt hatte er eine Maskenpflicht unter anderem in Regierungsgebäuden angeordnet.

Derweil meldet die Johns-Hopkins-Universität in Baltimore, dass in den USA fast 4000 Menschen binnen eines Tages im Zusammenhang mit dem Corona-Virus gestorben sind. Immerhin liegt dieser Wert aber unter dem bisherigen Negativ-Rekord vom 12. Januar (4462 Tote). Insgesamt sind in den USA bis anhin mehr als 410 000 Menschen an Covid-19 gestorben. In absoluten Zahlen gemessen sind das mehr als in jedem anderen Land der Welt.