Hier mit Schliessen wir die Liveberichterstattung von Abstimmungssonntag. Wir bedanken und recht herzlich für Ihr Interesse. 

Der nächste Abstimmungssonntag ist der 7. März 2021.

Die zweiten Abstimmungsvorlage scheiterte auch: 57,45 Prozent der Stimmbürgerinnen und -bürger stimmten gegen ein «Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». 

Die Befürworter dieser Initiative wollten, dass Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen nicht mehr in Unternehmen investieren dürfen, die mehr als fünf Prozent Umsatz mit der Produktion vonKriegsmaterialmachen.

Schweizer Firmen können auch künftig nicht in der Schweiz für Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen im Ausland haftbar gemacht werden. Die Initiatoren dieses Vorschlags scheiterten am Sonntag bei einer Volksabstimmung. 

Zwar lagen Befürworter bei der «Konzernverantwortungsinitiative» mit 50,7 Prozent der Stimmen hauchdünn vor den Gegnern, wie aus dem Schlussresultat hervorging. Aber Initiativen sind nur erfolgreich, wenn auch die Mehrheit der Kantone zustimmt. Ein Ja gab es aber nur in vier der 26 Kantone.

Weil es keine weiteren Fragen mehr gibt, wird die Pressekonferenz nach 19 Minuten bereits wieder beendet. Bundesratssprecher André Simonazzi wünscht allen Anwesenden einen «excellente soirée». Das wünschen wir Ihnen natürlich auch und hoffen, dass Sie die Geschehnisse auch weiterhin im Ticker und auf unseren Plattformen mitverfolgen.

Bloss dreieinhalb Stände hätten die Initiative unterstützt, resümiert Guy Parmelin. Die 42,5 Prozent Stimmen, die die Initiative erreicht habe, sei aber zu respektieren. Dennoch hätte sich das Volk ganz klar positioniert.

Dem Bundesrat liegt eine friedliche Welt am Herzen, sagt Guy Parmelin. Der Bundesrat will mit nachhaltigem wirtschaftlichen Handeln dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz stark bleibt.

Nach den angeregten Diskussionen habe das Volk die Kriegsgeschäft abgelehnt. Es sei damit den Empfehlungen des Bundesrats und des Parlaments gefolgt.

Parmelin wirkt zufrieden und sagt, die Initiative hätte keine Kriege verhindert, aber vielmehr der Wirtschaft geschadet.

In unserem System geht es nicht um Personen, sagt Keller-Sutter. Letztlich gehe es darum, dass hier ein Weg gefunden wurde – ein Weg der Güte.

Keller-Sutter weiter: «Mein erstes Erlebnis mit dieser Initiative war, dass der Ständerat nicht auf den Gegenvorschlag des Nationalrats eingegangen ist. Es folgten acht Stunden Debatte. [...] Es ist ein Mittelweg geworden.»

Das Volk hat die Initiative wohl abgelehnt, weil es wisse, dass nun ein neuer Weg beschritten werde.

Die Massnahmen für die Unternehmen sind massvoll, wirksam und international abgestimmt. Bei der Bekämpfung der Kinderarbeit geht die Schweiz nun weiter als andere Länder. Der Bundesrat ist überzeugt, dass dies der richtige Weg ist, Mensch und Umwelt besser zu schützen.

Damit schliesst Karin Keller-Sutter.  Die Fragerunde beginnt.

Die letzten Wochen seien geprägt von vielen kontroversen Diskussionen gewesen, sagt Keller-Sutter. Wie geht es jetzt weiter? Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn kein Referendum dagegen ergriffen wird. Die Frist beträgt 100 Tage.

Es seien aber noch weitere Details zu klären, gerade wenn es um die Kinderarbeit geht oder andere Punkte, die die Unternehmen neu zu rapportieren haben.