Die Medienkonferenz mit Bundesrat Guy Parmelin und Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist zu Ende. Alle wichtigen Informationen zu den nationalen Abstimmungen finden Sie weiterhin hier im Liveticker.
Die Medienkonferenz mit Bundesrat Guy Parmelin und Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist zu Ende. Alle wichtigen Informationen zu den nationalen Abstimmungen finden Sie weiterhin hier im Liveticker.
Nun äussert sich Bundespräsident Guy Parmelin zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Die Schweizer Bevölkerung sei der Meinung des Bunderates knapp gefolgt. «Die Mehrheit teilt die Einschätzung, dass es ein ausgewogenes Abkommen ist», so Parmelin.
Der Zugang zu internationalen Märkten sei für die Schweiz weiterhin unerlässlich. Daher wolle der Bundesrat auch in Zukunft mit wichtigen Partnern Abkommen abschliessen, die im Einklag mit Mensch und Umwelt stünden.
Nun äussert Karin Keller-Sutter sich zur E-ID-Abstimmung. Diese hätte eine Debatte über die Digitalisierung ausgelöst. Sie wolle das Abstimmungsergebnis jedoch nicht überinterpretieren. Mit der E-ID hätte dem E-Government ein Schub verleiht werden sollen.
Es sei nun die Aufgabe der Gewinner alternative Möglichkeiten in die Wege zu leiten. Dies müsse nicht nur eine rein staatliche Lösung sein. Sie wolle dieser Diskussion jedoch nicht vorgreifen.
Keller-Sutter betonte jedoch, dass das eine digitale Lösung für den Bundesrat höchste Priorität habe. «Wir müssen nun schauen, dass wir keine Blockade haben», sagt Keller-Sutter.
Es spricht zunächst Karin Keller-Sutter.
Das Volk und die Stände habe dem Verhüllungsverbot zugestimmt. Bundesrat und Parlament seien dagegen gewesen. «Die neue Verfassungsbestimmung richtet sich gegen alle Verhüllungen, in der Diskussion ging es aber mehrheitlich um die Burka und den Niqab.»
Keller-Sutter betont, dass nur ein sehr geringer Teil der Muslime in der Schweiz, von diesem neuen Gesichtsverhüllungsverbot betroffen sei. Sie begrüsste, dass sich auch Muslime an der Debatte beteiligt hätten. Dieses Ergebnis sei jedoch kein Votum gegen Muslime in der Schweiz.
Ebenso gebe es bereits auch ähnliche Bestimmungen im Ausland, etwa in Frankreich, so Keller-Sutter.
Bundespräsident Guy Parmelin und Justizministerin Karin Keller-Sutter treten nun vor die Medien, um sich zu den Resultaten der nationalen Abstimmungen zu äussern.
Es nehmen Stellung:
Sie können die Medienkonferenz hier im Livestream und im Ticker verfolgen.
Das Schweizer Stimmvolk nimmt nach aktuellen Auszählungen das Verhüllungsverbot an. Politologe Mark Balsiger erklärt, was dieses Ergebnis für Folgen haben wird.
Hanspeter Thür, ehemaliger Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter, ist froh, dass das Schweizer Stimmvolk die E-ID abgelehnt hat.
Angesichts des Ja zur Initiative bedankt sich Initiant Walter Wobmann (SVP) bei allen Helfern und betont, dass auch eine kleine Gruppe viel erreichen kann.