Mit diesen Worten des Bundesrats schliessen wir den Liveticker und danken Ihnen für Ihr Interesse.

Alle Einschätzungen und Reaktionen zum Abstimmungssonntag finden Sie hier auf Ihrem Newsportal.

Wir wünschen einen schönen Sonntagabend.

Die Grünen werden möglicherweise eine parlamentarischen Initiative zu einer genaueren Definition im Terrorismusgesetz einreichen. Ein Journalist fragt, ob die Bundesrätin da Hand bieten werde. Karin Keller-Sutter: «Über eine parlamentarische Initiative entscheidet der Bundesrat, sie richtet sich ans Parlament.» Dementsprechend liege es am Parlament, sich dazu zu äussern.

Jetzt spricht Karin Keller-Sutter zum Terrorismus-Gesetzt. "Die Mehrheit ist dem Bundesrat gefolgt. Wir können damit die Bevölkerung besser vor Terrorismus schützen", so die Bundesrätin. Die präventivpolizeilichen Massnahmen seien ein wichtiges Instrument, damit die Polizei bei einer Bedrohung rechtzeitig eingreifen könne, allerdings seien sie ein letztes Mittel. Das Gesetz könne voraussichtlich 2022 in Kraft treten.

Es werde nach dieser Abstimmung schwieriger, die Ziele zu erreichen, aber man werde deswegen sicher nicht vom Klimaabkommen zurücktreten. "Die Bevölkerung erwartet Antworten." 

Es würden verschiedene Massnahmen auf Ende Jahr entfallen. Es gehe nun darum, diese unbestrittenen Instrumente zu retten. Sie wolle kommende Woche das Gespräch mit dem Parlament suchen, so die Bundesrätin. Sie werde ein Gesetz vorlegen, dass alternative Energien fördere, kündigt Sommaruga an. 

"Wir müssen auch jene überzeugen", die heute Nein gestimmt haben.

Jetzt spricht Simonetta Sommaruga zum CO2-Gesetz. Was die Gründe für das Nein seien, könne man noch nicht genau sagen. 

"Klar ist, dass die Vorlage gross war, vielleicht war sie überladen." 

Die Vorlage habe schon eine lange Geschichte, zuerst ging sie den einen zu wenig weit, den anderen zu weit, bis man schliesslich einen Kompromiss gefunden habe. 

Die ländliche Bevölkerung habe ihre klare Ablehnung gezeigt. Sie sei oft auf den Termin angesprochen worden, ein anderes Datum sei schlichtweg nicht möglich gewesen.

Das Nein sei kein Nein zum Klimaschutz, man wolle das aber nicht mit diesen Mitteln, diesem Gesetz erreichen. "Das hat der Bundesrat verstanden", so Sommaruga.

Ein Journalist spricht Berset darauf an, dass gegen den zweiten Teil des Covid-Gesetzes bereits wieder Unterschriften gesammelt werden. "Das ist legitim, gegen jede Änderung kann das Referendum ergriffen werden", erklärt Berset. Die Frage sei, was an der Modifikation des Gesetzes im März steht. «Das betrifft vor allem das Covid-Zertifikat», so Berset.

Jetzt spricht Alain Berset. Er freut sich über das Ja zum Covid-Gesetz. Es sei beispielsweise die Voraussetzung dafür, dass Sportclubs für Ausfälle entschädigt werden könne. Die Medienförderung werde im Parlament weiter diskutiert. Die Medien hätten in der Krise bewiesen, wie wichtig sie seien. Es könne mit dem Zertifikat und dem breiten Testen fortgefahren werden, dass seien neben dem Impfen wichtige Mittel, um die Pandemie bekämpfen zu können. 

Wichtig sei jetzt, Alternativen zu finden und weiterhin auf eine innovative Landwirtschaft zu setzen. Die beiden Neins würden den Weg des Bundesrates bestätigen, ist Parmelin überzeugt.

Ein Journalisten fragt Parmelin: Wie soll man die aggressive, emotionale Debatte, die im Abstimmungskampf herrschte, beruhigen? «Das war inakzeptabel», sagt Parmelin. «Ich hoffe, dass der Dialog verstärkt wird.»

Die Bevölkerung habe mit dem Resultat die Unterstützung für die regionale, nachhaltige Landwirtschaft gezeigt. Die Gegner und Befürworter müssten jetzt aufeinander zugehen, der Abstimmungskampf sei sehr emotional gewesen. Allen würde die Gesundheit der Bevölkerung am Herzen liegen, so Parmelin. Auch zeige das Resultat, dass die Schweiz eine nachhaltige Landwirtschaft wünsche.