Ein Ja zur «Ehe für alle» und ein Nein für die 99%-Initiative: Karin Keller-Sutter sagte, der Bundesrat begrüsse den Volksentscheid zur «Ehe für alle». Bundesrat Ueli Maurer sieht die bisherige Steuerpolitik vom Volksmehr bestätigt.
Ein Ja zur «Ehe für alle» und ein Nein für die 99%-Initiative: Karin Keller-Sutter sagte, der Bundesrat begrüsse den Volksentscheid zur «Ehe für alle». Bundesrat Ueli Maurer sieht die bisherige Steuerpolitik vom Volksmehr bestätigt.
Mit diesen Ausführungen erklärt Bundesratssprecher André Simonazzi die Pressekonferenz für beendet.
Ein Journalist möchte wissen, ob nun auch die Partnerin einer Frau, die ein Kind aus der Folge einer Samenspende bekommt, zwei Wochen «Mutterschaftsurlaub» bekomme. Justizministerin Keller-Sutter antwortet, dass solche Fragen noch diskutiert werden müssen. Sie seien in der Vorlage noch ungeklärt.
Die Bundesrätin erklärt, dass mit der angenommenen Initiative nun auch für homosexuelle Paare die Adoption erleichtert werde. Ausserdem würden lesbischen Frauen der Zugang zur Samenspende gestattet. Justizministerin Keller-Sutter erklärt aber auch, dass die anonyme Samenspende, die Eizellenspende und die Leihmutterschaft verboten bleiben – sowohl für homo- als auch für heterosexuelle Paare.
Der Volkswillen solle rasch umgesetzt werden, die «Ehe für alle» werde wohl ab 1. Juli 2022 in Kraft treten, so Keller-Sutter.
Jetzt spricht Justizministerin Karin Keller-Sutter über das Resultat der Initiative «Ehe für alle». Der Bundesrat begrüsse das klare Ergebnisse, der Staat habe nicht zu bestimmen, wie gleichgeschlechtliche Paare ihr Leben zu gestalten haben, so Keller-Sutter. «Wer sich liebt, soll heiraten dürfen – egal, ob dies zwei Frauen, zwei Männer oder eine Frau und ein Mann sei.»
«Die Mehrheit der Bevölkerung hat den Eindruck, dass die Umverteilung in der Schweiz genügend ist», erklärt Maurer zur Interpretation der abgelehnten Juso-Initiative. Die Schweiz sei eines der Ländern, das eine Vermögenssteuer hat. Dieses Kapitel sei damit geschlossen, das Thema «Steuern» im Allgemeinen aber nicht ganz vom Tisch.
Bundesratssprecher André Simonazzi begrüsst die Anwesenden im Medienzentrum des Bundeshaus und übergibt das Wort an Finanzminister Ueli Maurer, der über den Ausgang der 99-Prozent-Initiative spricht.
Um 16.30 wird der Bundesrat eine Medienkonferenz zu den Resultaten der heutigen Volksabstimmung geben, wie Bundesratssprecher André Simonazzi auf Twitter ankündigt. Justizministerin Karin Keller-Sutter wird sich zur Ehe für alle äussern, Finanzminister Ueli Maurer zur gescheiterten 99-Prozent-Initiative. Wir berichten live von der Medienkonferenz.
Als letzter Kanton hat nun auch das Tessin die Stimmen ausgezählt. Die Tessiner Stimmbevölkerung nimmt die «Ehe für alle» mit 52,9 Prozent Ja an, die 99-Prozent-Initiative wird mit 65,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Damit stehen die Ergebnisse aus allen Kantonen fest.
Die Stimmen sind in fast allen Kantonen ausgezählt, nur aus dem Kanton Tessin fehlen die Zahlen noch. Laut den Informationen auf der Webseite des Kantons liegen die Resultate in zwei Gemeinden noch nicht vor: Bellinzona und Alto Malcantone.