Damit ist dieses Regierungsratswahl-Podium bereits beendet. Barbara Mathys bedankt sich für die Aufmerksamkeit udn bittet zum Apéro.
Wir beenden unseren Liveticker aus dem Stapferhaus in Lenzburg und wünschen einen schönen Abend.
Damit ist dieses Regierungsratswahl-Podium bereits beendet. Barbara Mathys bedankt sich für die Aufmerksamkeit udn bittet zum Apéro.
Wir beenden unseren Liveticker aus dem Stapferhaus in Lenzburg und wünschen einen schönen Abend.
Jetzt kommt die Stunde des Publikums, das heute sehr zahlreich ins Stapferhaus gekommen ist. Die Fragerunde ist eröffnet.
Eine erste Frage kommt zur "Zubetonierung" der Schweiz an Ruth Müri und Beat Flach. Man müsse effizienter bauen, mit genügend erhaltenen Grünflächen, sagt Ruth Müri. Man brauche ein Wachstum, Fachkräfte, die im Aargau arbeiteten. Aber das müsse man nachhaltig und sinnvoll umsetzen.
Es treten derzeit mehr Menschen aus dem Erwerbsleben aus als ein, sagt Beat Flach. Also brauche es die Zuwanderung. Ob diese mit der Zubetonierung direkt zusammenhänge stimme nicht immer. Aber man könne noch sehr viel machen, effizient bauen, modern Stadtplanen und vernünftig den Verkehr planen.
Die Schule liege am Boden, sagt der nächste Gast im Publikum, er sei selber lange Lehrer gewesen. Er fragt nach Lösungsansätzen für die "marode Schule". Es gebe zu wenig gut ausgebildete Lehrpersonen, sagt Ruth Müri. Man müsse in die Ausbildung investieren, es könne nicht sein, dass unsere Kinder von Menschen ohne die nötige Ausbildung ausgebildet werden. Da gebe sie dem Fragenden recht.
Es sei heute oft so, dass in einer Klasse 20 Kinder verschiedene Sprachen sprechen und noch drei Kinder deutsch, sagt Martina Bircher. Man müsse mit Frühförderung Deutsch beginnen, diesbezüglich habe man in Aarburg schon sehr gute Erfahrungen gemacht. Aber man müsse wegkommen von ideologischen Grundsätzen.
Ein Gast wünscht sich konkrete Vorschläge für das Gewerbe im Aargau. Bewilligungen solle man schnell ausstellen, sagt Beat Flach. Berufsbildung stärken, sagt Ruth Müri. Das sagt auch Martina Bircher.
Noch eine Frage aus dem Publikum. Würde man Leasing von Autos verbieten, hätte es genügend Strassen, sagt ein Fricktaler.
Eine letzte Frage lässt Moderator Fabian Hägler zu: Was sei mehr förderungswürdig, Medizin-ethische Prinzipien oder ökonomische Kriterien für Spitäler? Es sei nicht das eine oder das andere, sagt Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati. Es brauche beides.
Die Moderation übernimmt der Jüngste in der Runde, Jens Blattner, Volontär bei Radio Argovia.
Sollten ÖV im Aargau gratis für Minderjährige sein, Stephan Attiger?
Etwa 50% werden über den Staat finanziert, aber ich bin dafür dass man auch für etwas bezahlt, das man nutzt, aber wir bauen das Angebot aus, etwa Nacht-ÖV.
Sollten Jugendliche Sackgeld vom Kanton erhalten, Markus Dieth?
Ich glaube es ist gut, wenn es eine Motivation gibt, selber Sackgeld zu verdienen, etwa mit einem Ferienjob. Ich habe das selber auch so gemacht.
Sollte Cannabis legalisiert werden, Jean-Pierre Gallati?
Ich persönlich bin gegen eine Legalisierung. Es gibt aber schon eine Legalisierung, nämlich für den Eigenkonsum.
Sind Sie für ein Stimmrechtsalter 16, Dieter Egli?
Wenn ich das Gefühl habe, dass die 16-Jährigen dazu bereit sind, dann würde ich auch dementsprechend stimmen.
Ja oder Nein zum Genderstern, Martina Bircher?
Nein, das ist gar kein Thema, ich finde die Diskussion absurd. Wir müssen dafür sorgen, dass die Jungen wieder Rechtschreibung beherrschen.
Sind die Schulen im Aargau alle links, Ruth Müri?
Nein, es gab ja eine Studie die gezeigt hat, dass die Neutralität im Klassenzimmer gewährleistet ist. Bei den Schülerinnen und Schüler ist es aber schon so, dass sie eher links ausgerichtet sind, das kann sich im Alter aber ändern.
Braucht es eine Frauenquote in politischen Gremien, Beat Flach?
Nein, nein, nein. Es braucht Frauen, die sich in der Politik engagieren. Die GLP ist schon zweimal mit Frauen angetreten, jetzt versucht's ein Mann, ich habe mich aber auch schon immer für Gleichberechtigung eingesetzt. Wenn mich jemand nicht wählt, weil ich ein Mann bin, dann verstehe ich das.
Bildungsdirektor Alex Hürzeler tritt nicht wieder zu den Wahlen an, Beat Flach, Martina Bircher und Ruth Müri bewerben sich auf seinen Sitz. Über die Aargauer Bildung diskutieren sie unter sich.
Ob sie denn gerne in der Schule waren, will Barbara Mathys wissen. Nein, er nicht, sagt Beat Flach. Anders Ruth Müri, sie war gerne in der Schule, vor allem aber wegen dem Pausenplatz. Martina Bircher erzählt von ihrem Schlüsselerlebnis in der Primarschule: Der Lehrer wollte sie in die Real schicken, sie werde dann sowieso Hausfrau und Mami. Sie aber wollte mehr, schaffte es von der Real in die Sek in die Bez.
Martina Bircher hatte die Abschaffung der Integrativen Schule auf ihrem 10-Punkte-Plan. Es brauche wieder Einschulungsklassen und Kleinklassen, sagt sie. In der Theorie sei die integrative Schule gut, aber in Zeiten des Lehrermangels sei es schwierig. Also müsse man überlegen, welche Änderungen es brauche.
Ruth Müri ist als Stadträtin in Baden für die Bildung zuständig. Es sei schön, wenn alle Kinder in der gleichen Klasse sind, sagt sie. Studien zeigten, dass Kinder mit Förderbedarf in der Regelklasse später einen besseren Beruf lernen können.
Hier gibt es einen Zwischenruf aus dem Publikum, das stimme nicht. Barbara Mathys verweist auf die Fragerunde am Schluss.
Er habe das Schulsystem auch von einer anderen Seite kennengelernt, als Vater eines Kindes mit Beeinträchtigung, sagt Beat Flach. Er wolle nicht mehr zurück zum alten System. Aber auch die integrative Schule müsse man pflegen, es brauche individuelle Lösungen, man müsse den Frust abbauen in Schulen und bei den Lehrern.
Förderklassen seien kein Modell aus den 1970er Jahren, sagt Martina Bircher. Ihr Sohn ist im Grossen Kindergarten, mit 16 Kinder im Alter von 4 bis 6 Jahren. Dazu gebe es fünf Pädagogen, das brauche das heutige System.
Diese brauche es auch bei separaten Klassen, sagt Barbara Mathys.
Dann brauche es nicht in jeder Klasse eine Förderung, weil jene mit Förderbedarf zusammen in einer Klasse sind.
Wolle man wieder flächendeckend Kleinklassen und Co. einführen, brauche man viel mehr Schulraum, sagt Ruth Müri. Darob wären die Gemeinden kaum begeistert. Man müsse die Probleme ernst nehmen, die Lehrpersonen müssten aber ermächtigt werden, gut mit dieser Heterogenität umzugehen.
Man müsse auch regional denken, sagt Martina Bircher.
Es brauche definitiv mehr Ressourcen, sagt Beat Flach. Bei regionalen Lösungen bestehe die Gefahr von sehr langen Schulwegen für die Kinder mit Förderbedarf.
«Dieter Egli, Sie setzen in Ihrem Wahlvideo stark auf Innere Sicherheit – kürzlich wurde auch ein Vorstoss beantwortet, in dem es unter anderem um mehr Polizeipräsenz ging – wie viele Polizistinnen und Polizisten mehr braucht es im Aargau?», fragt Hägler.
Egli sagt: «Soviel, dass wir regelmässig an den Orten präsent sein können, an denen sich die Leute nicht sicher fühlen.» Das seien etwa gewisse Bahnhöfe. Wie viele Polizisten genau benötigt würden, das könne er nicht sagen. «Das entscheide nicht ich, sondern das Parlament», erklärt er, weist aber darauf hin, dass der Aargau schlechter dasteht als andere Kantone.
Eine Juso-Kandidatin für den Regierungsrat trug einen Ohrring mit der Zahlenkombination 1312, das steht für ACAB, all cops are bastards, alle Polizisten sind Bastarde. «Was sagen Sie dazu?», will Hägler von Egli wissen. «Dazu sage ich nichts», sagt Egli. Und ergänzt: «Es wird ja niemand glauben, dass ich als Polizeidirektor hinter so etwas stehen würde.»
«Martina Bircher, die SVP ist für Law and Order, aber gegen neue Stellen beim Staat – würden Sie den Ausbau der Polizei unterstützen?», fragt Hägler.
«Mir ist mehr Sicherheit ein Anliegen, gerade als junge Frau mit Kind, wenn ich am Bahnhof in Aarau oder Brugg bin, dann ist mir nicht mehr wohl.» Man sei im interkantonalen Vergleich tatsächlich schlecht aufgestellt. «Das mit der Einheitspolizei hat ja nicht funktioniert, jetzt müssen wir sehen, wo es Verbesserungen gibt und Doppelspurigkeiten minimieren, bevor es mehr Geld gibt.»
«Ruth Müri, die Grünen fordern mehr Geld für Klimaschutz, Bildung und Kultur – wenn jetzt die Polizei aufgestockt würde, sind Sie dann dafür?» Müri sag klar: «Ja, wir haben ein Sicherheitsbedürfnis und neue Herausforderungen, es ist wichtig, dass wir genug Polizeikräfte haben.»
Der zweite Schwerpunkt bei Egli als Volkswirtschaftsdirektor sind die Firmen und Arbeitsplätze. «Erleben Sie eigentlich nie Vorbehalte, wenn Sie als SP-Politiker mit der Wirtschaft reden?», fragt Hägler.
«Es gibt keine Berührungsängste, wir haben einen sehr guten Austausch mit der Wirtschaft - ich mache eine Politik des Dialogs», so Egli. Nur wenn die Unternehmen erfolgreich seien, sei es auch der Kanton. «Da ist die Wirtschaft unideologisch.»
«Sie sagen, der Kanton wolle gute Voraussetzungen schaffen, damit Firmen erfolgreich sind und Stellen schaffen – und trotzdem ist man dann machtlos, wenn Unternehmen wie General Electrics oder Hero einen Stellenabbau oder eine Schliessung verkünden», sagt Hägler.
Müri entgegnet: «Es ist wichtig, dass wir gute Rahmenbedingungen haben», sagt sie. Schön sei auch, wenn eine andere Firma übernehme, wenn eine den Aargau verlasse. Wichtig seien attraktive Rahmenbedingungen, etwa gute Kinderbetreuung oder Gastronomie.
«Martina Bircher, ich war kürzlich an einem KMU-Anlass, dort wurde betont, wie wichtig die Personenfreizügigkeit und auch die Zuwanderung aus Drittstaaten für die Wirtschaft sei – sind Sie heute froh, dass die Masseneinwanderungs-Initiative nicht hart umgesetzt wurde?», fragt Hägler.
«Wir brauchen gute Arbeitsplätze und Wertschöpfung», erklärt diese. Man benötige Wirtschaft, die wenig Platz und hohe Wirtschaftlichkeit hätten. Zur Zuwanderung sagt sie: «Ich bin da kritisch, es braucht schon Zuwanderung, aber es ist eine Frage des Masses.» Wenn der Aargau um 10'000 Personen pro Jahr wachse, sei man in einem Kreislauf gefangen. «Die brauchen auch Ärzte, Strassen und Schulen.» Die Schweiz sei in einer Zuwanderungsspirale gefangen.
Jetzt sind Ruth Müri, Beat Flach und Stephan Attiger an der Reihe. Mit dem Bau-, Verkehr- und Umweltdirektor geht es um die Verkehrs- und Energiepolitik des Kantons. Barbara Mathys stellt die Fragen.
Im November wird über den nächsten Ausbauschritt der Nationalstrassen abgestimmt, noch ohne Aargauer Projekt. Ob man denn diese überhaupt brauche? Ja, sagt Stephan Attiger. Funktioniere das nationale Strassennetz nicht, habe man Ausweichverkehr auf Kantons- und Gemeindestrassen. Das dürfe nicht sein. Stau ausserhalb des Siedlungsgebiet sei weniger dramatisch als innerhalb.
Einzelne Streckenabschnitte seien überlastet, diese müsse man ausbauen, sagt Beat Flach. Lange Strecken auszubauen koste aber unglaublich viel Geld. Zudem werde das Netz dann mehr benutzt, das zeige sich im Ausland: Mehr Strassen bedeuteten mehr Verkehr. Darum brauche es im Aargau mehr Öffentlichen Verkehr, auch damit gebe es eine Entlastung auf den Strassen.
Ein Ausbau der A1 bringe nichts, diese wäre in 10 Jahren sowieso verstopft, sagt Ruth Müri. Vielleicht müsse man umdenken, mit Homeoffice etwa, aber auch mit ÖV, Veloverkehr, Fussverkehr.
Man müsse den ÖV ausbauen, sagt auch Stephan Attiger, das habe man in den letzten Jahren gemacht. Auch Velovorzugsrouten brauche es. Man müsse alle Verkehrsträger ausbauen und aufeinander abstimmen. Es sei auch nicht verwerflich, das Auto zu benützen. Man dürfe die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen. Es gebe mit Homeoffice bereits eine Veränderung. Aber es fehle echt einfach an der Kapazität.
Mobilität sei ein Menschenbedürfnis, nur Homeoffice gehe sowieso nicht, sagt Beat Flach. Nötig sei Verlässlichkeit. In die Breite könne man sich nicht immer weiterentwickeln.
Nachhaltige, schlaue Mobilität sei wichtig, sagt Ruth Müri. Immer mehr Strassen beeinträchtigten die Lebensqualität, das sei nicht effizient. Die Alternativen müssten attraktiv sein.
Der stärkste wachsende Verkehr, mit Abstand, sei der Freizeitverkehr, sagt Stephan Attiger.
Fabian Hägler kommt nun auf ein SVP-Plakat mit dem Slogan «Illegale Migration stoppen» zu sprechen. «Was kann der Aargau überhaupt machen?», möchte er wissen – der Kanton müsse schliesslich die rund 8 Prozent Asylsuchenden aufnehmen, die ihm zugewiesen werden. Die Runde: Jean-Pierre Gallati, Beat Flach und Martina Bircher.
Jean-Pierre Gallati erklärt, dass dies allenfalls über eine Standesinitiative oder über die Bundesparlamentarier möglich wäre.
Martina Bircher ist Nationalrätin und in der Staatspolitischen Kommission. «Wenn man die Kantone spürt und diese Druck machen, dann bewegt sich auch etwas», findet sie. «Der Aargau hat seit zwei Jahren die Asylnotlage ausgerufen», erinnert Bircher.
Beat Flach sieht das anders: «Wir haben Ukrainer aufgenommen, die sind integriert und haben hier Fuss gefasst.» Migrationspolitik aus einem Kanton heraus zu machen funktioniere nicht. In Europa sei die Situation aber schon so, dass auch Menschen kommen, die keinen Asylgrund haben, das Problem könne man aber nur mit Europa gemeinsam lösen.
«Der Kanton musste das Kantonsspital Aarau mit 240 Millionen Franken retten, die meisten Spitäler im Aargau schreiben rote Zahlen oder erreichen die nötige Rendite nicht – braucht es bald neue Zahlungen?», will Hägler von Gallati wissen.
«Wir haben das KSA mit grossem Konsens aus dem Grossen Rat gerettet», sagt Gallati. Auch die Regionalspitäler wolle man erhalten, auch wenn sie nicht dem Kanton gehörten. KSA und KSB seien aber systemrelevant, ohne sie würde das Gesundheitswesen zusammenbrechen, erklärt der Gesundheitsminister.
Martina Bircher sagt: «Wir müssen genau hinschauen und eine gute Spitalplanung machen - das ist Aufgabe des Kantons.» Und weiter: «Dänemark macht es beispielsweise so, dass es grössere Spitäler gibt, einige Puffer, das finde ich ein gutes System.» Die Finanzierung des Gesundheitswesens sei momentan über die Menge gesteuert, sie finde, es müsse eher über die Qualität gesteuert werden. Also lieber länger fahren, und dafür einen Arzt haben, der Erfahrung im entsprechenden Bereich habe.
Beat Flach findet, dass Kantone untereinander besser schauen müssen, vielleicht brauche es auch eine bessere nationale Koordination. «Wir haben aber ein hervorragendes Gesundheitssystem und das kostet etwas.» Für tiefere Einkommen seien die Krankenkassenprämien eine grosse Last.
«Nächste Woche werden die Krankenkassenprämien bekannt gegeben, wissen Sie schon, wie stark sie im Aargau steigen, Herr Gallati?», hakt Hägler weiter nach. «Zu viel», sagt Gallati. Wie viel, das dürfe er nicht sagen.
Mehr Verbilligung? «Nein», sagt Bircher. «Jein», findet Flach, es gäbe heute auch Leute, die Verbilligung erhalten, obwohl sie sie nicht benötigen würden.
Jetzt sind die Herausfordererinnen und der Herausforderer an der Reihe. Sie diskutieren fünf Schwerpunktthemen, jeweils mit einem der Departementsvorsteher.
Zuerst ist Finanzdirektor Markus Dieth an der Reihe, der mit Ruth Müri (Grüne, neu), Martina Bircher (SVP, neu) und Beat Flach (GLP, neu) die Aargauer Finanzpolitik diskutiert. Die entsprechenden Fragen stellt Barbara Mathys.
Ob er weiter die Überschüsse aus den Staatsrechnungen horten will, will sie von Markus Dieth wissen. Wolle man jede Herausforderung angehen und erfüllen, brauche es eine gesunde Finanzlage, sagt der. Man müsse weiter davon ausgehen, dass viele Lasten des Bundes an den Kanton gehen. Es brauche zudem eine Reserve - auch wenn man sich nicht totsparen sollte.
Gesunde Finanzen seien das A und O, sagt Martina Bircher. Der Druck sei beim Bund tatsächlich jetzt viel grösser. Im Aargau habe man gute Arbeit geleistet.
Soll man denn jetzt die Steuern senken, fragt die Moderatorin Ruth Müri. Es stünden viele Projekte an, etwa die Mittelschulen, sagt diese. Grosse Investitionen seien aufgegleist, also brauche es gesunde Finanzen, um diese zu stemmen.
Nachhaltigkeit in der Finanzplanung sei sehr wichtig, pflichtet Beat Flach bei. Aber man könnte auch mehr investieren, im interkantonalen Finanzausgleich stehe der Kanton schliesslich gut da. Aber in der Ausstattung des Kantons könnte man besser werden. Interessant sei zu sehen, wie sich die Unternehmenssteuerreform auf den Kanton auswirke.
Barbara Mathys spricht den Steuerrabatt an, den der Regierungsrat vorschlägt. Habe man gesunde Finanzen und keine Schulden, könne man vielleicht weitere Überschüsse, nach entsprechender Diskussion mit dem Parlament, wieder an die Bevölkerung zurückgeben. Das sei kalkulierbar und könne für gute Steuerzahler attraktiv sein.
Man müsse auf den Mitnahmeeffekt aufpassen, sagt Beat Flach. Man hole damit vielleicht Leute, die man gar nicht brauche. Eigentlich müsse der Kanton zuerst seine Aufgaben wahrnehmen, sagt Ruth Müri, erst dann könne man über einen Steuerrabatt reden. Mit einer Steuersenkung habe man, bei Überschüssen, in Aarburg gute Erfahrungen gemacht, sagt Martina Bircher.
Übrigens für die Wahlen vom 20. Oktober haben wir für Sie ein grosses Dossier zusammengestellt mit allen Informationen.