Das wurde heute entschieden:

• Klares Ja zum Autobahn-Ausbau: Die Standesinitiative wird mit 85 Ja zu 42 Nein als erheblich erklärt. Den Artikel zum Thema lesen Sie hier. 
• Das revidierte Baugesetz ist in der ersten Lesung einstimmig angenommen (127 zu 0 Stimmen).
• Der Rat stimmt dem Kredit von über 43 Millionen Franken für das Asyl-Integrationszentrum in Aarau zu (84 Ja zu 46 Nein). Den Artikel zum Thema lesen Sie hier. 
• Mehr Macht in Notlagen: Reform des Geschäftsverkehrsgesetzes in erster Lesung gutgeheissen (114 Ja zu 14 Nein) 
• Überweisung der Standesinitiative Schweiz–EU-Paket ist abgelehnt (61 Ja zu 66 Nein). Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen. 

Vizepräsident Ralf Bucher schliesst die Sitzung.

Die nächste Grossratssitzung findet in einer Woche am 10. März statt. 

Wir danken Ihnen für das aufmerksame Lesen unseres Live-Tickers und wünschen Ihnen einen schönen Abend.

Das Traktandum 18 zum Verstoss über lange Verfahren bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird aus zeitlichen Gründen verschoben.

Stattdessen wird noch eine Interpellation behandelt.

GLP-Grossrätin Annetta Schuppisser reichte ein Postulat ein, um den Wirtschaftsstandort Aargau zu stärken. Sie lud den Regierungsrat ein, zu prüfen, welche steuerliche und weitere Anreize im Kanton zur Förderung der unternehmerischen Innovation und Diversifikation angesichts der neuen US-Zölle gesetzt werden sollen. 

Die Regierung nimmt den Vorstoss entgegen und beantragt gleichzeitig dessen Abschreibung. Sie weist auf den engen Austausch mit den kantonalen Wirtschaftsverbänden, dem Bund und auch direkt mit Unternehmen hin. Die Rahmenbedingungen im Kanton Aargau seien gut. Er biete in der Breite eine solide Standortqualität, ergänzt mit einzelnen Vorteilen gegenüber Vergleichskantonen.

Die Unternehmens- und Arbeitsplatzdichte sollen signifikant erhöht werden. Die Regierung erwähnt die Stossrichtungen Steuern, Innovation, Behördenzugang, Areale und Flächen, Wirtschaftsstruktur und Fachkräfte. Mit dem Beitritt zu Greater Zurich Area investiert der Kanton Aargau auch in die Vermarktung im Ausland. Er erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt. Das Geschäft wird abgeschrieben.

Annetta Schuppisser ist damit einverstanden.

Désirée Stutz (SVP) sagt, die Motion verlange nicht in jedem Fall eine Bootsrettung. Die SVP erachte die Kostenfolge als nicht so hoch, wie sie dargelegt wurde. Sie erwähnt Alarmierungen, die nicht optimal liefen. Das sei kein Fricktaler Problem. In Baden habe man kürzlich ein Ruderboot für die Rettung aufgeboten. "Man muss das Rad nicht neu erfinden, um in Zukunft eine funktionierende Flussrettung zu haben."

Die SVP werde die Motion grossmehrheitlich überweisen. Es gehe um Rechtssicherheit.

Tobias Hottiger (FDP) verweist auf den Wortlaut in der Motion und fragt, ob es wirklich nur um Bootsrettung gehe.

Alfons Kaufmann (Mitte) stellt klar, dass zwei Interpellationen in den letzten Jahren keine Wirkung zeigten und deshalb die Motion eingereicht wurden. Es gehe um die Rettung von Leben.

Regierungsrat Dieter Egli verweist auf die 32 Flussabschnitte im Kanton. "Wir haben jetzt eine pragmatische Lösung und  jetzt werde eine Vereinheitlichung verlangt."

Wenn das gesetzlich geregelt werde, müsse man sich überlegen, welche Ressourcen man dann brauche. Es müsste eine kantonale Organisation aufgebaut werden. Für eine bessere Alarmierung brauche es kein neues Gesetz. In der Vergangenheit sei nicht alles gut gelaufen, aber man habe die Lage jeweils auch nachträglich beurteilt. Allenfalls würde ein Postulat helfen.

Abstimmung über die Motion

43 Ja

81 Nein

Die Motion ist somit nicht überwiesen.

Maurus Kaufmann (Grüne) pflichtet Béa Bieber bei. Und sieht bereits heute gute Zusammenarbeiten innerhalb des Kantons.

Tobias Hottiger (FDP) betont, man müsse jeweils gut prüfen, ob es wirklich ein neues Gesetz braucht. Die Motion klinge auf den ersten Blick gut, aber manchmal wäre eine Luftrettung besser als eine Bootsrettung. Es sei daher nicht zielführend die Einsatzmittel gesetzlich festzuschreiben. Die FDP folgt der Argumentation des Regierungsrats und lehnt die Überweisung der Motion ab. 

Béa Bieber (GLP) war selber zehn Jahre Mitglied des Rheinrettungsdienstes und betont, dass Flussrettung auch immer ein grenzüberschreitender Umstand ist. "Rettung kennt keine Landesgrenze." Wenn definierte Grundsätze in der Praxis nicht umgesetzt würden, brauche es klare Verhältnisse, Transparenz und grenzüberschreitende Übungen. Die GLP sieht kein Erfordernis für ein neues Gesetz, sondern eine wirkungsvolle Weiterentwicklung. Die GLP lehnt die Motion deshalb geschlossen ab.

"Wir sind mit der Begründung der Regierung nicht einverstanden", sagt Alfons Paul Kaufmann (Mitte). "Wir halten an unserer Motion fest."

Die Alarmierung, vor allem auf den Rheinabschnitten, habe nicht funktioniert. Kaufmann kritisiert auch, dass Bootsretter nicht adäquat entschädigt wurden.

"Wir hoffen nicht, dass es zuerst zu tragischen Unfällen oder Todesfällen kommen muss", so Kaufmann. Die Regierung müsse die Verantwortung wahrnehmen.

Nun geht es um Notfälle auf Flüssen oder Seen im Aargau. Wer dann zum Rettungseinsatz ausrückt, ist zwar nicht per Gesetz geregelt. Im Einzelfall entscheidet aber die Kantonale Notrufzentrale. 

Alfons Kaufmann (Mitte), Stephan Müller und Désirée Stutz (beide SVP) sprechen in ihrer Motion von einem Missstand. Die Einsätze würden nicht immer optimal verlaufen. «Wertvolle Minuten vergehen, die über Leben und Tod entscheiden», schreiben sie in einem Vorstoss. Sie fordern eine fächendeckende Flussrettung – und dass Personen und Institutionen für ihre Einsätze entschädigt werden können. Das Gesetz lässt das aktuell nicht zu. 29 Menschen sind zwischen 2012 und 2024 im Aargau ertrunken.  

Der Regierungsrat lehnt ihren Vorstoss ab. Das System funktioniere gut. Im Aargau bestehen 32 Einsatzzonen, in denen im Notfall verschiedene Organisationen “innert kürzester Zeit alarmiert” werden könnten. 2024 zählte der Kanton 23 Einsätze, darunter 3 Todesfälle (2 Suizide), im Jahr 2025 (bis 12.9.) 13 Einsätze und 2 Todesfälle.  

Lukas Huber (GLP) fragt, ob es wirklich notwendig ist, dass alle Hilfspolizisten mit einer Dienstwaffe ausgestattet werden.

Roland Vogt (SVP) arbeitet selber bei der Polizei und sagt, die Fraktion trete auf das Geschäft ein. Die Assistenzstellen sollen aber nicht zum Polizeibestand gezählt werden. Auch die SVP fordert beim Einsatz von Waffen Zurückhaltung. Sie wolle voll ausgebildete Leute für die Polizei.

Lelia Hunziker (SP) sagt, so einig wie bei diesem Geschäft sei man sich in der Sicherheitspolitik vermutlich noch nie gewesen.

Departementsvorsteher Dieter Egli betont, er habe zur Kenntnis genommen, dass bei der Bewaffnung eine gewisse Skepsis habe. Er verspricht, die Personen werden gut ausgebildet, aber für einen beschränkten Kreis von Aufgaben.

Abstimmung über die Abschreibung des Vorstosses:

112 Ja zu 0 Nein