Die Sitzung ist beendet. Der Grosse Rat trifft sich nach den Sommerferien wieder. Die nächste Sitzung findet am 25. August statt.
Wir bedanken uns fürs Mitlesen und freuen uns, wenn Sie auch nach den Sommerferien das Geschehen im Grossratssaal in unserem Ticker verfolgen.
119 Grossrätinnen und Grossräte haben Ja gestimmt, 3 haben Nein gesagt.
Das Geschäft ist damit erledigt.
Regierungsrat Markus Dieth sagt, es handle sich um ein "multifunktionales Werk". Es würden verschiedene Anliegen berücksichtigt und verbessert, sowohl solche der Bevölkerung als auch solche der Natur. Der Kanton soll 35,5 Prozent der Kosten beziehungsweise 2,47 Millionen Franken bezahlen, so Dieth.
Als letztes Geschäft vor den Sommerferien befasst sich der Grosse Rat mit einem Verpflichtungskredit für die Gesamtmelioration Ehrendingen. Das Ziel der Gesamtmelioration sei die Verbesserung der landwirtschaftlichen Infrastrukturen wie Hofzufahrten und Flurwege, die Arrondierung der Parzellen sowie die Verbesserung des Wasserhaushalts im Landwirtschaftsland. Das Projekt für diese Melioration beträgt 7,22 Millionen Franken.
Es folgt die Debatte über das Geldspielgesetz. Der Handlungsbedarf für die Gesetzesreform ergibt sich aufgrund der Änderungen des Bundesrechts.
Die Kommission sei einstimmig mit 15 zu 0 Stimmen auf die Vorlage eingetreten, sagt Kommissionspräsident Patrick Gosteli.
Die Fraktionen treten stillschweigend ein und äussern sich auch in der Detailberatung nicht. Regierungsrat Markus Dieth will sich ebenfalls nicht äussern.
Es folgt die Abstimmung. Der Grosse Rat stimmt allen Anträgen zu.
Motionärin Suzanne Marclay-Merz (FDP) beantragt die Überweisung der Motion. Sie erwähnt gleichzeitig eine weitere Motion, die sie eingereicht habe und welche eine virtuelle Teilnahme ermöglichen würde. Damit bestünde eine Alternative zur Stellvertreterlösung.
Regierungsrat Urs Hofmann sagt, dass die Regelung, die für den Grossen Rat angedacht sei, auch für die Gemeinden möglich sein soll. Hofmann findet allerdings, dass die andere Motion mit der virtuellen Teilnahme ein völlig anderes Thema anschneidet. "Wenn wir das auch berücksichtigen sollen, müssten wir die Anhörung stoppen und die Vorlage würde hinausgezögert."
Der Grosse Rat überweist die Motion nicht. Mit 53:66 Stimmen.
Grossrätinnen und Grossräte mehrerer Parteien haben den Regierungsrat beauftragt, bei der Ausarbeitung der Anhörungsvorlage für die geplante Stellvertretungsmöglichkeit im Grossen Rat auch eine gesetzliche Grundlage für die Stellvertretungsmöglichkeit für Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte vorzusehen.
Der Regierungsrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Die SVP lehnt die Motion ab. Marlène Koller sagt: Auf kommunaler Ebene sei die Parlamentswahl noch mehr eine Personenwahl. "Nicht zur die Liste ist wichtig." Deshalb finde es die SVP auch wichtig, dass die gewählten Personen das Mandat inne hätten und nicht Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.
Nun behandelt der Grosse Rat eine Motion von FDP-Grossrat und Kantonalpräsident Lukas Pfisterer. Er verlangte eine Anpassung der Unterschriftenzahl für Initiativen und Referenden auf Kantons- und Gemeindeebene.
Der Regierungsrat erachtet das Anliegen, das Verhältnis der erforderlichen Unterschriftenzahl auf Kantons- und Gemeindeebene zu prüfen und in ein angemessenes Verhältnis zu bringen, als begründet. Er ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Lukas Pfisterer will sich nicht äussern. Das Geschäft ist erledigt.