Wir beenden hier die Berichterstattung per Ticker. Besten Dank für eure Aufmerksamkeit und bis zum nächsten Mal.
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Sieben Kandidaten standen heute zur Auswahl für die fünf Regierungssitze in Graubünden. Jetzt ist es definitiv: Alle Gemeinden haben ihre Stimmzettel ausgezählt, die neue Bündner Regierung steht fest: Marcus Caduff (Mitte) bekommt mit 29'991 am meisten Stimmen. Ebenfalls gewählt sind Martin Bühler (FDP), Peter Peyer (SP), Carmelia Maissen (Mitte) und Jon Domenic Parolini (Mitte).
Roman Hug (SVP) und Hans Vetsch (Parteilos) fallen auf die beiden hinteren Ränge zurück. Damit ist die SVP nicht in der neuen Regierung vertreten.
Die Wahlbeteiligung lag bei 39 Prozent.
32'796 oder 50,4 Prozent der Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur in die Urne gelegt. 32'306 stimmten Ja.
Knapp angenommen wurde das Transplantationsgesetz. 33'724 oder 50,6 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger legten ein Ja in die Urne, 32'969 stimmten Nein.
Die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex) haben die Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger deutlich mit 47'233 Ja-Stimmen (72,9 Prozent) zu 17'532 Nein-Stimmen angenommen.
Über 60 Prozent der Frauenfelder Stimmberechtigten haben sich gegen eine autofreie Altstadt ausgesprochen. Dagegen hat der Souverän den Rahmenkredit zur Strassenraumaufwertung in der Innenstadt mit fast 58 Prozent angenommen.
Mit 4252 Ja- zu 3115 Nein-Stimmen wird in Frauenfeld der Kredit für Strassensanierungen und -aufwertungen von 11,3 Millionen Franken angenommen. Damit sollen in den nächsten fünf Jahren diverse Projekte in der Innenstadt geplant, projektiert und umgesetzt werden.
Die Frauenfelder haben die Frage zu einer autofreien Altstadt mit 3003 Ja- zu 4574 Nein-Stimmen klar abgelehnt.
Nach dem klaren Ja des Teufner Stimmvolks zur Tunnelinitiative kennt die Freude bei den Pro-Komitees kaum Grenzen.
Gefordert wurde ein Tunnel für das verkehrsgebeutelte Dorf in Appenzell Ausserrhoden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagten mit 2058 Stimmen gegen 878 Stimmen klar Ja dazu. Die Initiative verlangt einen Kredit von 35 Millionen Franken für ein Tunnel zur Verkehrsentlastung. Die angedachte Lösung mit einer Doppelspur für die Appenzellerbahn war hingegen chancenlos.
Bauvorhaben soll schnell umgesetzt werden
Das «Komitee Teufen mit Zukunft» schreibt: «Teufen hat sich gegen die Verschandelung mit einer Doppelspur und für die vernünftige Lösung mit einem Bahntunnel ausgesprochen.» Eine Lösung mit einer Doppelspur für die Appenzellerbahn wurde im Vorfeld auf das Parkett gebracht, jedoch stets kritisch beäugt. Jetzt sollen gemäss «Komitee Teufen mit Zukunft» Nägel mit Köpfen gemacht werden: «Das Komitee Teufen mit Zukunft erwartet von den Verantwortlichen bei Gemeinde, Kanton und Bahn, dass die Projektierung und die Realisierung des Tunnels nun ohne Verzug angegangen wird».
«Negative Auswirkungen erkannt»
Die Interessengemeinschaft «Verein Tüüfner Engpass» stimmt in den Jubelgesang ein und schreibt: «Das überwältigende Ja zum Tunnel ist auch eine klare Absage an eine Doppelspur der Appenzeller Bahnen mitten durch den Dorfkern». Die IG sei «hocherfreut», dass die Mehrheit des Souveräns die negativen Auswirkungen einer Doppelspur erkannt habe. Der Tunnel sei «die vernünftigere und weitsichtigere Lösung». Auch bei der IG kann es jetzt nicht schnell genug gehen: «Um die weitere Planung konstruktiv begleiten zu können, möchte die IG Einsitz in gemeinderätliche Planungskommission nehmen».
Das Amriswiler Stimmvolk spricht sich deutlich für eine Aufhübschung des Bahnhofs und des Bushofs aus.
Mit 1573 Ja- zu 1059 Nein-Stimmen sagten die Stimmberechtigten Ja zur «neuen Visitenkarte» der Stadt. «Damit hat Amriswil die Chance erhalten, sich weiterzuentwickeln», sagt Stadtpräsident Gabriel Macedo und dankt der Bevölkerung für das entgegengebrachte Vertrauen.
Abgestimmt wurde über eine Investition von rund 9,2 Millionen Franken, wovon der Bund rund 1,25 Millionen Franken aus dem Agglomerationsprogramm beisteuert, der Kanton 435‘000 Franken und die SBB 300‘000 Franken. Amriswil selbst zahlt rund 7,2 Millionen Franken.
Die jetzige Infrastruktur auf dem Bahnhofplatz vermöge die Bedürfnisse schlicht nicht mehr zu befriedigen, schreibt die Gemeinde in einer Mitteilung.
Abends länger einkaufen und auch am Sonntag während der Weihnachtszeit. Daran haben sich die St.Gallerinnen und St.Galler offenbar gewöhnt und haben die Initiative «Gegen den Sonntagsverkauf» der Gewerkschaften klar abgelehnt. Die Initiative erhielt 58 Prozent Nein-Stimmen und der Gegenvorschlag des Stadtrates erhielt gar 59 Prozent Nein-Stimmen. In Sachen Ladenöffnungszeiten bleibt also alles beim Alten.
Mit 85,5 Prozent Ja-Stimmen (4191 Ja, 709 Nein) genehmigen die Stimmberechtigten der Stadt Wil die Neustrukturierung der Schulführung. Somit wird der Schulrat auf Ende 2024 abgeschafft.
Die Aufgaben des Schulrates übernehmen neu die Schulleitungen, das Departement Bildung und Sport und der Stadtrat. Jigme Shitsetsang, Stadtrat von Wil, ist überzeugt, dass die Abschaffung der richtige Weg ist. Er betont, dass der Schulrat mit den heutigen professionellen Strukturen im Schulbereich nicht mehr notwendig sei.
Im Kanton St.Gallen gibt es hinsichtlich nationaler Abstimmungen keine Überraschungen.
Die Stimmberechtigten sprechen sich ganz knapp mit 50,6 Prozent für das neue Filmgesetz aus. 49,4 Prozent waren dagegen.
Ein bisschen weniger knapp ist das Resultat beim Transplantationsgesetz: 53,3 Prozent sind dafür, 46,7 Prozent sind dagegen.
Deutlich angenommen wird die Frontex-Vorlage. 71,5 Prozent sind dafür, 28,4 Prozent dagegen.
Das St. Galler Staatsarchiv wird an einem neuen Standort konzentriert und erhält mehr Platz. Dafür kann der Kanton das Studienzentrum Waldau umbauen und erweitern. Das Stimmvolk genehmigt einen Kredit von 44,3 Millionen Franken.
Ein deutliches Ja gab es an diesem Sonntag für den Bau eines neuen Staatsarchivs. 71,56 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sprachen sich dafür aus, 28,44 Prozent konnten dem Vorhaben nichts abgewinnen.
Das Staatsarchiv befindet sich heute an drei Standorten in der Stadt St. Gallen: im Regierungsgebäude im Klosterbezirk, an der Spisergasse und an der Schuppisstrasse, wo sich das Aussenmagazin befindet. Die Räume am Hauptstandort im Regierungsgebäude sind zu klein und sanierungsbedürftig. Ausserdem fehlen zeitgemässe Werkstatträume.
Gesamthaft beläuft sich der Kreditbedarf auf 44,3 Millionen Franken. Davon werden 39 Millionen Franken für die Erweiterung und Umnutzung des bestehenden Gebäudes benötigt. 8,3 Millionen Franken setzt der Kanton für eine Ersatzlösung für das Studienzentrum der Ostschweizer Fachhochschule (OST) ein.