Der Bruch mit der alten Regierung ist perfekt. Judith Luthiger schafft die Wiederwahl nicht. Damit besteht die Krienser Regierung nur aus neu gewählten Mitgliedern. Alles dazu hier.
Der Bruch mit der alten Regierung ist perfekt. Judith Luthiger schafft die Wiederwahl nicht. Damit besteht die Krienser Regierung nur aus neu gewählten Mitgliedern. Alles dazu hier.
Karin Flück Felder (FDP) ist mit 1'205 Stimmen neu in den Gemeinderat gewählt worden und tritt so die Nachfolge von Josef Scherer an, so die Gemeinde in einer Mitteilung.
Der Parteilose Kurt Hegele erreichte 679 Stimmen. Michael Birrer von der SVP kam auf 368 Stimmen.
Sie sei sehr glücklich über das sehr gute Wahlergebnis, erklärte die neue Gemeinderätin Karin Flück Felder am Sonntagnachmittag im Gemeindehaus Meggen. «Ich freue mich auf die neue Herausforderung und auf die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Meggen.»
Die vier Vorlagen wurden alle klar genehmigt.
Die Megger Stimmbevölkerung stimmte über die Rechnung 2019 sowie über die Bestimmung der externen Revisionsstelle für die Rechnungsjahre 2020–2023 ab.
Ausserdem nahmen die Megger den Planungskredit für die Erweiterung und Sanierung Werkhof an. Auch das neue Feuerwehrreglement wurde klar angenommen.
Die Emmer Stimmbevölkerung hat Josef Schmidli (CVP) im zweiten Wahlgang im Amt als Gemeinderat klar bestätigt, dies schreibt die Gemeinde in einer Mitteilung. Herausforderin Ibolyka Lütolf (SVP) erzielte 831 Stimmen weniger.
Die Stimmbeteiligung lag bei 23,6 Prozent. Damit bleibt die fünfköpfige Emmer Exekutive wie bis anhin bestehen, die SVP ist weiterhin nicht in der Exekutive vertreten.
«Ich freue mich sehr über das Resultat», sagt Schmidli. «Es ist eine schöne Bestätigung für meine bisher geleistete Arbeit und zugleich Motivation, die Gemeinde Emmen auch in den kommenden Jahren mit Engagement und Freude zum Wohle der Emmerinnen und Emmer mitzugestalten.»
Emmer Bevölkerung lehnt «Wachstumsinitiative» ab
Die «Wachstumsinitiative» der SVP erleidet Schiffbruch, so die Gemeinde in einer zweiten Mitteilung. Mit einem Nein-Stimmenanteil von 62 Prozent wird die Gemeindeinitiative «Emmen soll vernünftig in die Zukunft wachsen» abgelehnt.
Der Gegenvorschlag des Gemeinderates wurde dagegen mit einem Ja-Stimmenanteil von 68 Prozent angenommen.
Keine starre Wachstumsbeschränkung, sondern eine qualitative Wachstumssteuerung: Dafür plädierte der Gemeinderat mit seinem Gegenvorschlag zur «Wachstumsinitiative» der SVP – und stiess damit seitens der Emmer Stimmbevölkerung auf offene Ohren, so die Gemeinde in der Mitteilung.
2’550 Personen haben für den Gegenvorschlag gestimmt, 1’211 waren dagegen. Für die Gemeinde ist dies ein Zeichen, dass die Stimmberechtigten also das Bevölkerungswachstum der Gemeinde nicht mittels einer fixen Zahl begrenzen wollen, sondern qualitativ steuern. «Wir freuen uns über das Abstimmungsergebnis», so die Gemeindepräsidentin Ramona Gut-Rogger (FDP).
Somit kommt es nicht zu einer Beschränkung des Bevölkerungswachstums auf 0,7 Prozent pro Jahr im fünfjährigen Schnitt, wie es die SVP angestrebt hatte. Die Initianten wollten das langsamere Wachstum über eine entsprechende Gestaltung der Zonenplanung erreichen. Die Initiative war auch eine Reaktion auf die schlechte Finanzlage der Gemeinde.
Der Gemeinderat fand die Forderung weder zielführend noch wirklich praktikabel. Es sei schwierig, die Zonenplanung alle fünf Jahre anzupassen. (mit Material der sda)
Kein Wechsel in der Luzerner Stadtregierung. Die bisherigen Franziska Bitzi und Manuela Jost schaffen die Wiederwahl souverän. Alles dazu hier.
In Ebikon hat die FDP am Sonntag im zweiten Wahlgang ihren Gemeinderatssitz verteidigen können, die SP ist weiterhin nicht in der Exekutive vertreten. Gewählt wurde mit 1504 Stimmen Mark Pfyffer (FDP). Marianne Wimmer-Lötscher (SP) kam auf 1087 Stimmen.
Die Wahlbeteiligung betrug 29 Prozent. Pfyffer hatte am ersten Wahlgang vom 29. März im Gegensatz zu Wimmer-Lötscher noch nicht teilgenommen. Damals waren vier der fünf Bisherigen als Gemeinderäte im Amt bestätigt worden.
Gemeinderat Ruedi Mazenauer (FDP) verpasste im ersten Wahlgang das absolute Mehr und damit die Wiederwahl um weniger als zwei Dutzend Stimmen. Kurz darauf gab er seinen Rücktritt bekannt, aus beruflichen Gründen, wie er erklärte.
Die FDP schickte für den zweiten Wahlgang Mark Pfyffer ins Rennen. SP-Frau Marianne Wimmer-Lötscher war im ersten Wahlgang auf dem sechsten Platz gelandet.
Gewählt worden waren im ersten Wahlgang Gemeindepräsident Daniel Gasser (CVP), Susanne Troesch-Portmann (CVP), Hans Peter Bienz (parteilos) und Andreas Michel (parteilos). Die SP hatte 2016 ihren Sitz im Gemeinderat von Ebikon verloren.
Die Stimmbevölkerung von Sursee hat mit 54 Prozent Nein-Stimmen den Bebauungsplan für das Therma-Areal knapp abgelehnt. Damit wird der Bau eines 63 Meter hohen Hochhauses und eines 25 Meter hoher Längsbaus nicht möglich. Dies schreibt die Gemeinde Sursee in einer Mitteilung.
Das Nein der Bevölkerung zeigt, so der Stadtrat, dass es den Befürwortern zu wenig gelungen ist, den Mehrwert des Projektes darzulegen. «Wir nehmen zur Kenntnis, dass in Sursee eine gewisse Skepsis gegenüber mehr Wachstum und innerer Verdichtung besteht. Das Ergebnis werden wir in den nächsten Wochen zusammen mit den Projektverantwortlichen analysieren», sagt Stadtpräsident Beat Leu.
Der Stadtrat von Sursee nimmt von diesem Ergebnis Kenntnis. Er schreibt weiter, dass von diesem Entscheid die Pläne, das Bahnhofareal aufzuwerten, nicht betroffen seien. Der Stadtrat hält daran fest.
Aufwertung Bahnhofplatz kommt 2021 an die Urne
«Die Neugestaltung und Aufwertung des Bahnhofareals in den nächsten Jahren ist durch dieses Nein nicht betroffen. Das sind zwei separate Projekte. Der Stadtrat hält an seiner Absicht fest, den Bahnhof Sursee zu einem effizienten Verkehrsknotenpunkt und zu einer attraktiven Visitenkarte für die Stadt und Region Sursee weiterzuentwickeln», sagt Beat Leu weiter.
Skepsis gegenüber Verdichtung
Der Stadtrat teilte nach der Abstimmung mit, er nehme zur Kenntnis, dass in Sursee eine gewisse Skepsis gegenüber mehr Wachstum und innerer Verdichtung bestehe.
Die Pax teilte mit, sie bedaure, dass der Bebauungsplan keine Mehrheit erreicht habe. Im Abstimmungskampf sei nicht allein das Therma-Projekt im Fokus der Debatte gestanden, sondern die gesamte Entwicklung rund um den Bahnhof Sursee. Die neue Situation werde nun analysiert. Erst danach werde über weitere Schritte entschieden.
Weil ihm eine Handvoll Stimmen fehlte, ist in Wolhusen am Sonntag im zweiten Wahlgang der Gemeinderatswahlen SVP-Gemeinderat Ueli Lustenberger abgewählt worden. Er wird ersetzt durch Hanspeter Streit von der FDP. Streit erhielt 687 Stimmen, Lustenberger 684 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 52 Prozent.
Damit ist die SVP nicht mehr im Gemeinderat vertreten. Diesem gehören neben Streit die folgen Personen an: Gemeindepräsident Bruno Duss (parteilos), Gemeindeammann Willi Bucher (CVP) sowie Gregor Kaufmann (CVP) und Lisbeth Wicki-Blum (CVP).
Jürg Aebi (CVP) wurde mit 902 Stimmen ins Stadtpräsidium von Sempach gewählt. Er holte 265 Stimmen mehr als sein Kontrahent und Parteikollege Bruno Rosset.
Im zweiten Wahlgang konnte Sonntag Herbert Wüest (parteilos) den letzten freien Sitz im Gemeindrat von Pfaffnau erobern. Er erreichte 459 Stimmen. Das Nachsehen hatte der bisherige Gemeinderat Walter Eberhard von der IG UPS (Interessengemeinschaft Unabhängige Pfaffnau-St. Urban), er kam auf 215 Stimmen.
Die Stimmbeteiligung lag bei 38 Prozent.
Brisant: Eberhard hatte die Wahl im ersten Wahlgang nur um 2 Stimmen verpasst.
Im zweiten Wahlgang wird der SVP-Vertreter Josef Schnider mit 454 Stimmen in den Gemeinderat von Ballwil gewählt. Die Wahl nicht geschafft hat Andreas Böhm mit 379 Stimmen.
Die Stimmbeteiligung lag bei 44,02 Prozent.